Dienstag, 12. Mai 2015

Deutschland faellt bei LGBTI-Rechten weiter zurueck

Hallo Community,

Deutschland fällt bei LGBTI-Rechten weiter zurück!
In der ILGA-Liste der LGBTI-freundlichsten Länder in Europa rutscht Deutschland auf Rang 14 ab – der Abstand zur Führungsgruppe wird immer größer.
Am Sonntag hat die europäische LGBTI-Organisation ILGA Europe ihrem "Rainbow Europe"-Bericht vorgestellt, in dem anhand von 48 Kriterien die rechtliche Lage von LGBTI dargestellt wird.


Sieger wurde wie im vergangenen Jahr Großbritannien vor Belgien. In der Spitzengruppe den größten Sprung nach vorne machte Malta: Die Mittelmeerinsel verbesserte sich von Rang elf auf Rang drei. Grund ist, dass Malta ein Jahr nach der Einführung von eingetragenen Partnerschaften im vergangenen Monat eines der fortschrittlichsten Transsexuellengesetze der Welt beschlossen hat . Auf den darauffolgenden Plätzen liegen Schweden, Kroatien, Spanien und die Niederlande.

Bei den deutschsprachigen Ländern konnte die Bundesrepublik mit Rang 14 zwar am besten abschneiden – im Vergleich zum letzten Jahr hat sich Deutschland damit einen Platz verschlechtert, im Vergleich zu 2010 bereits drei Plätze. Österreich folgt knapp dahinter auf Rang 15, die Schweiz liegt auf Rang 31, Liechtenstein auf Rang 36.

Russland ist nicht mehr belegt nun nicht mehr den letzten Platz.
Unter den 49 Ländern am schlechtesten schnitt Aserbaidschan ab. Der Binnenstaat in Vorderasien übernahm die rote Laterne von Russland, das nun auf Rang 48 aufgestiegen ist.
Zu den LGBTI-feindlichsten Ländern Europas zählen ferner Armenien, die Ukraine, Monaco, die Türkei und Mazedonien.

Der Sieger Großbritannien glänzt vor allem mit umfassendem Schutz für LGBTI-Familien und einem vorbildlichen Antidiskriminierungsgesetz. Allerdings gibt es hier erhebliche Unterschiede zwischen den vier Landesteilen: So würde der nach Unabhängigkeit strebende Landesteil Schottland mit 92 Prozent die Liste deutlich anführen. Insgesamt erhält das Königreich aber nur 86 Prozent, insbesondere weil der Landesteil Nordirland noch nicht die Ehe für Schwule und Lesben geöffnet hat.


Deutsche Defizite
Deutschland verliert vor allem Punkte, weil die Politik das Thema Hassvergehen kaum angeht. Das führt dazu, dass Kroatien inzwischen Deutschland bei LGBTI-Rechten deutlich hinter sich gelassen hat, weil in der ehemaligen jugoslawischen Teilrepublik Homo- und Transsexuelle weit besser vor Hassvergehen geschützt sind als hierzulande.
Ein weiteres Defizit in Deutschland ist das Ehe-Verbot für Schwule und Lesben. Außerdem sind manche Gesetze, etwa Bildungspläne oder Aktionspläne zur Gleichbehandlung, nur in manchen Bundesländern ein Thema. Besorgt schaut ILGA in seinem Report auch auf die Entwicklung in Baden-Württemberg und die homophoben "Demos für alle".
Größter Aufsteiger ist Luxemburg, das sich von Rang 28 auf Rang 18 verbessern konnte. Grund hierfür ist insbesondere die Öffnung der Ehe im Januar, allerdings gibt es im Großherzogtum weiterhin viele Defizite beim Schutz vor Diskriminierung und bei Hassvergehen. Ebenfalls einen großen Sprung nach oben machte Georgien, das sich um neun Plätze auf Rang 22 verbesserte. Größte Absteiger waren dagegen Slowenien und Bulgarien: Für beide Länder ging es um je sechs Plätze nach unten, sie nehmen nun Platz 25 bzw. 32 ein.
Die Dachorganisation ILGA Europe ist die europäische Sektion der International Lesbian, Gay, Bisexual, Trans and Intersex Association (ILGA). Ihr gehören über 400 LGBT-Organisationen aus ganz Europa an. 


Transgender-Rechte leicht verbessert.
Parallel zur ILGA-Liste hat die Organisation "Transgender Europe" ebenfalls eine Analyse veröffentlicht. Demnach erkennen nur 37 von 49 Ländern die Geschlechtsidentität von Transpersonen an. Die meisten Länder legten dieser Gruppe noch Steine in den Weg: 
So würden lediglich zwei Staaten – Dänemark und Malta – das Geschlecht von Transpersonen  in Dokumenten ohne aufwändige Gutachten ändern.

Immer noch 23 Länder machen dafür einen operativen Eingriff zur Voraussetzung, beklagen die Aktivisten. Deutschland hat diesen Zwang 2011 abgeschafft – allerdings nicht durch die Politik, sondern durch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das die Regelung als unvereinbar mit der Menschenwürde und dem Recht auf körperliche Unversehrtheit ansah.
Immerhin hätte sich die rechtliche Lage im vergangenen Jahr leicht verbessert. So gebe es jetzt in 22 Staaten ausdrücklichen Diskriminierungsschutz für Transpersonen. Im Vorjahr hatte es derartige Gesetze nur in 15 Ländern gegeben.

Quelle und weitere Informationen: